betrifft - Was macht mein Geld im Osten ? - Wie der Soli Löcher stopft
Release: betrifft - Was macht mein Geld im Osten ? - Wie der Soli Löcher stopft
- Datum: 09.07.2007
Immer mehr Menschen im Westen haben vom Solidaritätsbeitrag die Nase voll. Nach über 16 Jahren, meinen sie, soll endlich Schluß sein mit den Zahlungen für den Aufbau Ost. Auch wenn sie wissen, dass die Ostdeutschen ebenfalls den Solidaritätszuschlag zahlen müssen.
Der Verdruss im Westen hat verschiedene Ursachen.
Seit 2002 müssen die neuen Bundesländer jedes Jahr Rechenschaft ablegen über die Verwendung der Solidar-Gelder. Die Ergebnisse dieser Berichte sind niederschmetternd: Fast drei Viertel der Mittel werden regelmäßig falsch verwendet! Anstatt in zukunftsorientierte Projekte zu investieren, wurden Schulden getilgt und aufgeblähte Verwaltungsapparate finanziert. Sanktionen gibt es keine.
Manchen Regionen im Osten geht es mittlerweile sogar besser als ihren Gebern in Westdeutschland. Zum Beispiel der Stadt Dresden: Die erklärte sich im letzten Jahr stolz für schuldenfrei und kassiert dennoch weiterhin rund 300 Millionen Euro Soli-Gelder pro Jahr. Im Dresdener Rathaus fühlt man sich zu Unrecht angegriffen, schließlich habe man ja auch fast das ganze städtische "Tafelsilber" verkauft, zuletzt sogar alle 48 000 stadteigenen Wohnungen. Diesen Weg sollten doch auch einmal die Not leidenden Weststädte einschlagen, bevor sie protestieren.
Der Rat hilft Gelsenkirchen nicht weiter: Die ehemalige Kohle-Stadt ist schäbig und kämpft mit giftigen Altlasten. Alles was sich versilbern ließ, ist längst verkauft, internationale Investoren zeigen kaum Interesse an der Stadt mit dem schlechten Image.
Gelsenkirchen will aus den Soli-Zahlungen aussteigen. Die Stadt fordert selber finanzielle Unterstützung. Nach dem Motto: Eine arme Stadt ist eine arme Stadt - egal, ob sie im Westen oder im Osten liegt.
Die "betrifft" Autoren Gudrun Thoma und Sebastian Schütz arbeiten sich durch Forderungen , Klagen, Nörgeleien von West nach Ost und zurück. Sie treffen Rechtsanwalt Körner, der seit fünf Jahren gegen den Soli klagt, unterstützt vom Bund der Steuerzahler. Körner hält den Soli für verfassungswidrig - aus dem Notopfer sei längst eine Sondersteuer geworden. Ähnlich wie die Sektsteuer: die war von Kaiser Wilhelm zur Förderung der Kriegsmarine eingeführt worden, zahlen müssen wir sie jetzt noch immer - obwohl Kaiser und Kriegsmarine längst untergegangen sind. Sie treffen Politiker, die davor warnen, dem Osten den Geldhahn zuzudrehen. Ohne Hilfe aus dem Westen würden viele Landstriche dort in völliger Armut untergehen. Und sie treffen Fachleute, die für ein Unterstützungssystem plädieren, das dem vereinten Deutschland Rechnung trägt: Gelder für arme Kommunen - ungeachtet der Himmelsrichtung.
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