1v2 - Wie er uns mit Steuern abkassiert

Der Staat ist äußerst kreativ, wenn es ums Geldeinsammeln geht. Der Film von Günter Ederer zeigt haarsträubende Beispiele von Chaos und Ungerechtigkeit.

Ein Steuersystem, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr versteht, ist verfassungswidrig, sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmäßig im undurchdringlichen Gestrüpp Abertausender Verordnungen. Und was für den einzelnen Bürger am Ende herauskommt, grenzt immer häufiger an Willkür: Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter. Denn der Staat hat in jedem Fall den längeren Atem.

Wir zahlen Lohnsteuer oder Einkommensteuer. Und von dem, was uns das Finanzamt lässt, greift es sich dann bei jedem Einkauf noch einmal einen Teil, die Mehrwertsteuer. Gerade erst wurde der Steuersatz erhöht. Der Staat ist äußerst kreativ, wenn es ums Geldeinsammeln geht.

Der Film von Günter Ederer zeigt haarsträubende Beispiele von Chaos und Ungerechtigkeit. Die Geschichte des Kaufmanns Konrad Martin zum Beispiel. Der sollte plötzlich nach den steuerlichen Regeln für Landwirte zur Kasse gebeten werden, obwohl er in seinem Leben nie eine Landwirtschaft betrieben hat. Er hatte lediglich ein Bauernhaus mit Scheune geerbt, ohne Land und ohne Tiere.

Das Leben ist kompliziert, deswegen kann auch das Steuersystem nicht einfach sein, so die kurze Formel der deutschen Finanzbürokratie. Damit werde aber nur verschleiert, dass das undurchschaubare Steuersystem gerade all jenen nutzt, die nahe an der Macht sitzen, meint Kirchhoff.

2v2 - Wie er uns mit Subventionen schmiert

Was der Staat auf der einen Seite abkassiert, gibt er auf der anderen aus. Manches durchaus sinnvoll. Vieles aber auch nicht, vor allem wenn es um Subventionen geht, meinen die Wissenschaftler vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut.

Da werden im Osten der Republik nach wie vor mit Steuergeldern Plattenbauten saniert, und weil sie keiner will, werden sie dann auch noch auf Steuerzahlers Kosten abgerissen, ohne dass je jemand darin wohnte. Da flossen Milliarden in die Kohle und die Atomenergie, und heute werden sie mit Subventionsmilliarden wieder abgewickelt. Dafür gibt's jetzt Geld für andere Energien.

Weder haben Subventionen die Arbeitsplätze von BenQ gerettet, noch die der Kohle-Kumpels. Und dass wegen des nagelneuen Familiengeldes mehr Kinder geboren werden, ist auch nicht zu erwarten, so lange es keine gesellschaftlich verankerte Kinderfreundlichkeit auf allen Ebenen gibt. Aber wem der Staat ständig nimmt, dem muss er auch etwas geben, um ihn bei Laune zu halten, sagen die Kritiker der Subventionspolitik.

Bauernidylle? Das war gestern. Heute ist der Landwirte eher "Subventionswirt", denn vom geschickten Jonglieren mit Dutzenden Geldtöpfen hängt es ab, ob er überlebt. Marktwirtschaft? Fehlanzeige.

Die Abermilliarden Subventionen, um die sich die Lobbyisten rangeln, müssen erst einmal eingesammelt werden. Vor allem bei den Lohnsteuerzahlern. Aber profitieren tun dann oft die anderen. Der Film von Günter Ederer zeigt an dramatischen und nicht selten absurden Beispielen, wie beim Geben und Nehmen die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.